Der Migrationspakt ist abzulehnen

Das Problem am UNO-Migrationspakt ist nicht der Inhalt selbst, sondern dessen Wirkung auf die souveräne Schweiz. Mal abgesehen vom Inhalt, dessen berechtigte Kritik ich gerne anderen überlasse, sprechen wir hier über einen Vertrag, welcher uns Gesetze durch die Hintertür aufzuzwingen will.

Mit dem Argument, der Pakt sei rechtlich nicht bindend, versucht man Kritiker zu überzeugen. Nur: Auch die OECD Richtlinien für den internationalen Steuerwettbewerb sind Soft-Law und somit rechtlich nicht bindend. Geschickt übte die OECD mit schwarzen Listen so viel Druck auf die Schweiz aus, dass man die hiesigen Gesetze anpasste (USRIII, SV17). Wer also meint, der Migrationspakt sei bloss unbedeutendes Soft-Law, hat die internationale Diplomatie nicht verstanden. So ist auch im Pakt explizit vermerkt, dass dieser nur der erste Schritt sei. 

Ich bin überzeugt, dass die Schweiz keine Insel mit abschottenden Mauern werden soll. Es ist wichtig, dass wir internationale Verträge beispielsweise für Freihandel abschliessen um unseren Wohlstand zu fördern. Wir müssen uns aber unaufhörlich dagegen wehren, dass man uns Gesetze über Hintertüren aufzwingt. Sei dies mit dem Migrationspakt oder über das Rahmenabkommen. 

Gian Brun, Präsident der Jungfreisinnigen Kanton Zug, Hünenberg See